AGB
Lieferungs- und Zahlungsbedingungen 1.) Allgemeines Unsere Lieferungen werden unter nachfolgenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ausgeführt. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen erkennen wir nicht an. Abweichende mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung oder der Bestätigung per E-mail. Weiterhin gelten die Einheitsbedingungen der deutschen Textilindustrie in der jeweils gültigen Fassung. 2.) Liefer- und Transportgefahr Wird die Ware auf Wunsch des Käufers diesem zugeschickt, so geht mit ihrer Auslieferung an unseren Versandbeauftragten die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über. Falls nichts anderes vereinbart ist, bestimmen wir in diesem Fall Verpackung und Versandart. Mehrkosten durch Eil- oder Expressfracht bzw. Postversand trägt der Käufer, wenn er eine dieser Versandarten wünscht. 3.) Mängelrüge und Mängelansprüche Offensichtliche Mängel sind gemäß § 377 HGB unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Tagen nach Eingang der Ware, verdeckte unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Art und Umfang der Mängel sowie die Nummer des Lieferscheines bzw. der Rechnung sind anzugeben. Die beanstandete Ware ist zur Prüfung zur Verfügung zu halten, in produktentsprechender Weise zu lagern und sachgerecht zu behandeln. Differenzen, welche die Stückzahl oder die Sorte einer Lieferung betreffen, können nur anerkannt werden, wenn sie sofort bei Empfang der Ware festgestellt und auf der Empfangsquittung vermerkt werden. Bei berechtigter und fristgerechter M.ngelrüge beheben wir die Mängel im Weg der Nacherfüllung. Wir sind berechtigt, nach den gesetzlichen Bestimmungen eine Nacherfüllung zu verweigern. Im Falle der Verweigerung der Nacherfüllung, ihres Fehlschlagens oder ihrer Unzumutbarkeit für den Käufer ist dieser zum Rücktritt oder Minderung gemäß den Bestimmungen des nachfolgenden Absatzes berechtigt. Zum Rücktritt vom Vertrag – soweit ein Rücktritt nicht gesetzlich ausgeschlossen ist – oder zur Minderung des Kaufpreises ist der Käufer erst nach erfolglosem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Frist zur Nacherfüllung berechtigt, es sei denn, die Fristsetzung ist nach den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich. In diesem Fall des Rücktritts haftet der Käufer für Verschlechterung und Untergang für jedes fahrlässige und vorsätzliche Verschulden. 4.) Schadensersatzansprüche Unsere Haftung auf Schadensersatz aufgrund einer vertraglichen Pflichtverletzung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Für Verzögerungsschäden haften wir bei einfacher Fahrlässigkeit nur in Höhe von bis zu 5 % des mit uns vereinbarten Kaufpreises. 5.) Eigentumsvorbehalt Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen, auch der künftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung, auch einen vorhandenen Kontokorrentsaldos, unser Eigentum. Der Käufer hat sich das ihm zustehende bedingte Eigentum gegenüber seinen Abnehmern so lange vorzubehalten, bis diese den Kaufpreis voll bezahlt haben. Dritte bzw. Vollstreckungsbeamte sind auf unser Eigentum hinzuweisen. Wir sind mit dem Käufer unwiderruflich darüber einig, dass die Forderungen aus Weiterverkäufen unserer Ware bereits jetzt an uns sicherheitshalber abgetreten werden, und zwar in Höhe des Wertes der jeweils weiterverkauften Vorbehaltsware. Auf Verlangen sind wir verpflichtet, die uns zustehenden Sicherungen insoweit nach unserer Wahl freizugeben, als ihr Wert alle zu sichernden Forderungen um 20 % übersteigt. 6.) Preise/ Zahlungsbedingung Die Lieferungen werden in Euro zu den am Versandtage gültigen Preisen berechnet. Vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung muss der Rechnungsbetrag spätestens 10 Tage ab Rechnungsdatum bei uns eingegangen sein. Der Käufer kann nicht mit etwaigen Gegenansprüchen seine Leistung verweigern oder sie zurückhalten sowie mit Gegenansprüchen aufrechnen, es sei denn, die Gegenansprüche sind von uns anerkannt oder gerichtlich festgestellt. 7.) Gerichtsstand Gerichtsstand für beide Parteien ist Duisburg, sofern der Käufer Kaufmann ist. 8.) Teilnichtigkeit Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmung hiervon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist in diesem Fall durch eine wirksame zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.